Hier einige Mietrechtsurteile aus der letzten Zeit:
Hausordnung
Gesetzlich bzw. mietvertraglich eingeräumte Rechte dürfen in einer Hausordnung nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, zudem darf die Hausordnung keine zusätzlichen, wesentlichen Pflichten für den Mieter beinhalten (LG Düsseldorf 21 T 38/08 WuM 2008, 547).
Feuchtigkeit
Zur Mietminderung berechtigt die Durchfeuchtung einer Zimmerwand infolge aufsteigender Feuchtigkeit aus dem Kellermauerwerk. Dies stellt einen Mangel dar (AG Münster 3 C 5500/06 WuM 2008, 429).
Heizkosten
Wenn kein gesonderter Zähler vorhanden ist, können die als Teil der Heizkosten abzurechnenden Stromkosten für die Heizungsanlage geschätzt werden. Offenzulegen sind allerdings die Grundlagen der Schätzung (BGH VIII ZR 27/07 WuM 2008, 285).
Anwaltskosten
Vom Vermieter sind die Kosten zu erstatten, wenn dieser ohne Bestehen einer Forderung das Kautionssparbuch des Mieters aufgelöst und der Mieter deshalb einen Rechtsanwalt einschaltet hat. [AG Bad Homburg v. d. H. 2 C 2426/06 (19) WuM 2008, 401].
Schönheitsreparaturen
Erkennbar als Richtlinie ausgestaltet sein, von der im Einzelfall bei gutem Erhaltungszustand der Mieträume nach oben abgewichen werden kann, muss ein formularvertraglicher Fristenplan für die Ausführung von Schönheitsreparaturen (KG 8 U 205/07 WuM 2008, 398).
Nachtruhe im Karneval
Akzeptiert werden müssen Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval, insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag durch Gaststättenbesucher mit Trommeln oder anderen Instrumenten sowie durch laute Stereoanlagen, da diese seit Jahren üblich sind. Ob es in dieser Zeit überhaupt eine Nachtruhe gibt, ist nicht ohne Zweifel (AG Köln 532 OWI 183/96, DWW 97, 157).
Kommentar schreiben