Ein kompliziertes und langwieriges Verfahren stellt das Räumen einer Mietwohnung dar. Der Vermieter darf erst dann selbst Hand anlegen, wenn eine Räumungsklage erfolgreich abgeschlossen worden ist und zwar mithilfe eines Gerichtsvollziehers, der dann Zutritt zu der Wohnung verschafft. Wenn sich in der Wohnung dann noch Gegenstände des Mieters befinden, muss der Vermieter diese auf seine Kosten einlagern.

Im vorliegenden Fall war ein Mieter aus Wiesbaden viele Monate lang nicht auffindbar und wurde von seinen Verwandten sogar als vermisst gemeldet. Der Mietvertrag wurde von der Vermieterin fristlos gekündigt, nachdem zwei Monatsmieten ausgeblieben waren. Im Anschluss daran verschaffte sie sich Zutritt zu der Wohnung. Ein Teil seiner Sachen wurden eingelagert, während der Rest des Mietereigentums von der Vermieterin entsorgt wurde. Als der Vermisste wieder aufgetaucht war, monierte er die Entsorgung seines Eigentums und verklagte die Vermieterin auf Schadensersatz in Höhe von 62.000 € plus Gutachterkosten.

Laut D.A.S Rechtsschutzversicherung gab der Bundesgerichtshof ist „die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung und das Ausräumen als unerlaubte Selbsthilfe zu sehen“ (Paragraph 229 BGB). Etwas ändern würde daran weder die Kündigung noch die Abwesenheit des Mannes. „Dass sich der Vermieter auch nach wirksamer Kündigung immer noch um ein gerichtliches Räumungsurteil kümmern muss“, unterstrich der BGH. Unabhängig von eigenem Verschulden haftet er sonst für jeden Schaden. Insbesondere betreffe dies die Wohnungseinrichtung und sonstigen Sachen des Mieters. Dahingehend habe der Vermieter einer Obhutspflicht, nachdem er ein Bestandsverzeichnis erstellen und den Wert der Sachen ermitteln müsse. Wenn dies unterlasse, könne man vom Mieter keine Beweise für den Wert der entsorgten Besitztümer fordern, so sei in diesem Fall der Vermieter beweispflichtig. Dass der Vermieter hier auf Schadensersatz hafte, erklärte der Bundesgerichtshof. An das Landgericht wies er den Fall zwecks genauer Schadensermittlung zurück (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.7.2010, Az. VIII ZR 45/09).

Zum Beispiel können Privatpersonen einen Zuschuss aus dem Programm „Energieeffizient sanieren“ bekommen. Und zwar dann, wenn sie den Erwerb einer gerade sanierten Wohnimmobilie getätigt haben beziehungsweise selbst genutzte Eigentumswohnungen oder Zwei- respektive Einfamilienhäuser sanieren möchten. Zwischen 2.500 und 15.000 € reicht die Palette der Zuschüsse. Im Rahmen der Sonderförderung kann im Programm „Energieeffizient sanieren“ auch der Austausch von Nachtstromspeicherheizungen gefördert werden, ebenso die Optimierung der Wärmevrteilung bestehender Heizanlagen.

Das Förderprogramm „Energieeffizient“ bauen wiederum unterstützt Privatperson, die hinsichtlich des KfW-Effizienzhausstandards (zum Beispiel Passivhaus) einen entsprechenden Neubau erwerben oder selbst errichten. Durch zinsgünstige Darlehen wird zudem das Erweitern bestehender Wohngebäude durch abgeschlossene Wohneinheiten oder der Umbau von Gebäuden unterstützt, die bisher nicht zum Wohnen gedacht waren.

Dass das zu mdernisierende beziehungsweise zukünftige Haus im Winter nicht nur möglichst viel Wärme speichern, sondern auch im Sommer für genügend Dämmung sorgen soll, damit man sich nicht wie in einer Sauna vorkommt, ist für die meisten Häuslebauer in Zeiten stetig steigender Energiepreise und des Klimawandels immer wichtiger. Und all dies soll nach Möglichkeit ohne Umwelt feindliche und teure Klimaanlage vonstatten gehen. Wie und in welchem Umfang Energie beim Wohnen eingespart werden soll, auch dahingehend hat der Gesetzgeber klare Vorschriften eingeführt.

Anne Kronzucker, Juristin von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, dass die Bundesrepublik bereits im Jahr 2009 eine ganze Reihe neuer Verordnungen und Gesetze hinsichtlich des Energiesparens eingeführt habe. Zusätzlich wurden bestehende Regelungen auf den neuesten Stand gebracht. Die Anforderungen bei der Sanierung bestehender Gebäude sowie bei der Wärmeisolierung von Neubauten wird durch die Neufassung der Energiesparverordnung (EnEV), die vom Oktober 2009 stammt, verschärft. Außerdem müssen Hausbesitzer Heizkessel austauschen, die bereits mehrere Betriebsjahre auf dem Buckel haben. Diese müsse man durch effizientere Neugeräte ersetzen, so Kronzucker. Außerdem werden seit Januar 2009 (Inkrafttreten des Wärmegesetzes) Bauherren dazu verpflichtet, bei Neubauten erneuerbare Energien einzuplanen oder Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Auch das Thema Feins beschäftigt nicht nur Kommunen und Autofahrer, da die am 22.3.2010 in Kraft getretene Neufassung der ersten Bundesemmissionsschutzverordnung feste Emissionsgrenzwerte vorschreibt. Innerhalb bestimmter Übergangsfristen müssen Bauherren bestehende Öfen ausrangieren beziehungsweise mit Filtern nachrüsten, wenn diese den Anforderungen der Verordnung nicht entsprechen.

Dass es wachsendes Interesse an Bestands-Immobilien gibt, unterstreicht die aktuelle Analyse „Markt für Wohnimmobilien 2010“ der LBS. Darin wird auf eine in Fahrt kommende Belebung im Neubau hingewiesen. Dass die Immobiliennachfrage auch zukünftig nicht nachlassen wird, lässt sich abschließend feststellen. Als Konsequenz dessen wird es wohl erneut zu steigenden Preisen kommen. Nach wie vor an der Spitze des Beliebtheitsbarometers steht auch bei der LBS das klassische Einfamilienhaus.

 Ein guter Rat kann hier nur der sein, dass man sich für eine Eigenimmobilie rechtzeitig entscheiden sollte. Denn eine Finanzierungsrate fällt momentan kaum höher aus als die Miete für eine vergleichbare Immobilie, was den historisch niedrigen Zinsen geschuldet ist.

Für seine hohen Immobilienpreise ist die Weltstadt mit Herz schon lange bekannt. Mit mindestens einer Million Euro muss derjenige rechnen, der dort ein komfortables Einfamilienhaus kaufen möchte -Tendenz steigend! Nach wie vor schnellen auch die Preise für bebaubare Grundstücke nach oben. Mit einem Quadratmeterpreis von circa 3.500 € muss man kalkulieren, wenn man in den umliegenden Gemeinden Münchens und in München selbst eine Eigentumswohnung erwerben möchte. Spitzenwerte von 3.800 € pro Quadratmeter erreichen zum Beispiel Unterschleißheim oder Unterhaching. Dennoch erfreuen sich die Immobilien in München ungebremster Nachfrage. Im Bereich Hackerbrücke und Pasing plant die Stadt München deshalb ganze Stadtteile neu, und möchte in den nächsten Jahren Wohnungen für über 15.000 Menschen errichten.

Eine Problematik stellt allerdings dar, dass es viel weniger Angebote in den Tageszeitungen gibt, als Anzeigen bei den Immobilienportalen. Schließlich werden dort tagtäglich neue Angebote eingestellt. Die Stuttgarter Zeitung beispielsweise verfügt nur an zwei Tagen in der Woche über Wohnungs- beziehungsweise Immobilienofferten. Samstags und mittwochs ist dies der Fall, wobei die Mittwochausgabe nicht gerade sehr üppig ausfällt. Inserieren kann man zudem noch in diversen Anzeigenblättern. Vergleicht man also die Wohnungsanzeigen der Printmedien mit denen in Internetportalen, so stellt man fest, dass diese fast doppelt soviel Angebote in petto haben.

Nun gelte es, eine Struktur der gegenseitigen Unterstützung zu schaffen, um die genannten Anreize und Hilfe sowie viele Leitlinien gesetzten Ziele in einem ständigen Austausch von Erfahrungen zu pflegen. Außerdem müssten auftretende Probleme gelöst werden.

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly machte auch noch einmal klar, dass man den richtigen Wege bestreite. „Das haben wir sehr früh gemerkt. Und zwar vor allem weil aus der europäischen und internationalen Städtekoalition großes Interesse an unseren Leitlinien besteht und nicht nur weil die Resonanz vor Ort ausgezeichnet ist.“

„Ein 10-Punkte-Aktionsplan mit konkreten Handlungsbeispielen wurde am 7.12.2004 verabschiedet, als in Nürnberg die europäische Städtekoalition gegen Rassismus gegründet wurde“, so Martina Mittenhuber, Leiterin des Nürnberger Menschenrechtsbüros. Dass die Einzelpunkte des Aktionsplans mit Leben gefüllt werden sollen, gilt neben Nürnberg natürlich auch für alle anderen am Projekt beteiligten Städte.