Im Grundgesetz verankern lassen möchte der Deutsche Mieterbund das Recht auf Wohnen. Der Präsident des Bundes, Franz-Georg Rips, erklärte kürzlich auf dem Deutschen Mietertag in Leipzig: „Soziale Grundrechte wie das Wohnen müssen Verfassungsrang haben. Dass es bislang nur in den Verfassungen einzelner Bundesländer festgeschrieben ist, reicht nicht aus. Wohnen ist ein Menschenrecht!“ Auf diese Forderung [...]

Eheleute als Vermieter Da ein Mietverhältnis nur von allen Vermietern gemeinsam gekündigt werden kann und sich dies aus dem Kündigungsschreiben auch ergeben muss, ist ein Vermieter, der den Mietvertrag auch im Namen seiner Ehefrau abgeschlossen hat, verpflichtet eine Kündigung gleichfalls auch im Namen der Ehefrau aussprechen (LG Gießen 1 S 130/07 WuM 2008, 591). Eigenbedarf [...]

Dass ein Vermieter berechtigt ist, Versorgungsleistungen einzustellen, wenn der Mieter nach einer Kündigung im Laufe des Räumungsverfahrens keine Miete mehr zahlt, hat jetzt der XII. Senat des Bundesgerichtshofs, der für Gewerberaummieterecht zuständig ist, entschieden (BGH VIII ZR 13/07). Ein Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter sowie Betreiber eines Cafés über Betriebskosten war dem Urteil [...]

Der Bundesgerichtshof hat allein seit Beginn des Jahres 2009 mehrere Dutzend Grundsatzentscheidungen zum Mietrecht getroffen. Wir haben im folgenden die wichtigsten Urteile zusammengestellt. Kündigungsverzicht Unwirksam sind Vereinbarungen im Mietvertrag, mit denen nur der Mieter, nicht aber der Vermieter, auf sein Recht zur Kündigung verzichtet (BGH VIII ZR 30/08). Abrisskündigung Wenn der Vermieter ein stark sanierungsbedürftiges [...]

Der Bundesgerichtshof hat allein seit Beginn des Jahres 2009 mehrere Dutzend Grundsatzentscheidungen zum Mietrecht getroffen. Wir haben im folgenden die wichtigsten Urteile zusammengestellt. Mieterhöhung Wenn der örtliche Mietspiegel allgemein zugänglich ist, muss der Vermieter dem Mieterhöhungsschreiben diesen Mietspiegel nicht beifügen, will er auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen (BGH VIII ZR 74/08). Baumaßnahmen Der Mieter muss [...]

Durch Nachbarschaftslärm gestört fühlen sich laut Umfragen 42% aller Deutschen. Alltagsärger mit Pflanzenresten und Blumengießwasser vom Nachbarsbalkon, tobenden Kindern, ungeputzten Treppenhäusern, den Hausflur blockierenden Kinderwagen oder mit Rauchern und Dauergrillern kommt hinzu. Im folgenden informieren wir Sie, was Nachbarn dürfen und was nicht. Balkon Mit zur gemieteten Wohnung gehört der Balkon. Wie in ihrer Wohnung [...]