In manchen Fällen kann ein Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters in seiner Wohnung einen Gewerbebetrieb betreibt, der auch nach außen hin sichtbar ist. Erlaubt sind im Hinblick auf ein Urteil des BGH zwar nicht störende Gewerbetätigkeiten, für ein Gewerbe mit angestellten Mitarbeitern gilt dies laut Mitteilung der D.A.S. aber [...]

Unwirksam ist ein einseitiger Kündigungsverzicht eines Mieters in einem Formularmietvertrag. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vertragsklausel „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn verzichtet…“, den Mieter unangemessen benachteiligt (BGH VIII ZR 321/07).
Dass hier nur der Mieter auf sein Kündigungsrecht verzichtet und er hierfür keinen Vorteil im Vertrag [...]