Hier einige Mietrechtsurteile aus der letzten Zeit:
Hausordnung
Gesetzlich bzw. mietvertraglich eingeräumte Rechte dürfen in einer Hausordnung nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, zudem darf die Hausordnung keine zusätzlichen, wesentlichen Pflichten für den Mieter beinhalten (LG Düsseldorf 21 T 38/08 WuM 2008, 547).
Feuchtigkeit
Zur Mietminderung berechtigt die Durchfeuchtung einer Zimmerwand infolge aufsteigender Feuchtigkeit aus dem Kellermauerwerk. Dies stellt einen [...]

In manchen Fällen kann ein Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn ein Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters in seiner Wohnung einen Gewerbebetrieb betreibt, der auch nach außen hin sichtbar ist. Erlaubt sind im Hinblick auf ein Urteil des BGH zwar nicht störende Gewerbetätigkeiten, für ein Gewerbe mit angestellten Mitarbeitern gilt dies laut Mitteilung der D.A.S. aber [...]

In rund zwei Monaten beginnt wieder die Karnevals- beziehungsweise die Faschings-Session. Dahingehend sollten sich Feierfreudige die folgenden Urteile anschauen, da sich diese explizit auf die „fünfte“ Jahreszeit beziehen.
Nachtruhe
Üblich sind Lärmbeeinträchtigungen während des Kölner Karnevals. Diese müssen akzeptiert werden, vor allem in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag. Hierzu gehören Beeinträchtigungen durch Trommeln oder andere Instrumente [...]

Unwirksam ist ein einseitiger Kündigungsverzicht eines Mieters in einem Formularmietvertrag. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vertragsklausel „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn verzichtet…“, den Mieter unangemessen benachteiligt (BGH VIII ZR 321/07).
Dass hier nur der Mieter auf sein Kündigungsrecht verzichtet und er hierfür keinen Vorteil im Vertrag [...]

Das ist schon längst Gewohnheitsrecht, das war immer so, das ist Gesetz und eigentlich weiß das jeder. Egal, ob es um Mietkaution, Zweitschlüssel, feiern, Partys, Schönheitsreparaturen oder Nachmieter geht – bei Vermietern und Mietern halten sich Halbwahrheiten und Gerüchte teilweise schon seit Jahrzehnten. In einer Serie listen wir die langlebigsten und wichtigsten Mietrechte auf und [...]

Das ist schon längst Gewohnheitsrecht, das war immer so, das ist Gesetz und eigentlich weiß das jeder. Egal, ob es um Mietkaution, Zweitschlüssel, feiern, Partys, Schönheitsreparaturen oder Nachmieter geht – bei Vermietern und Mietern halten sich Halbwahrheiten und Gerüchte teilweise schon seit Jahrzehnten. In einer Serie listen wir die langlebigsten und wichtigsten Mietrechte auf und [...]