Dass sie auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mietrechtsreform dringe und in Zukunft die gleichen Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter wolle, kündigte jetzt die FDP in Persona von deren Fraktionschefin Birgit Homburger sehr zur Freude des Eigentümerverbandes Haus und Grund an. Die CSU widersprach dem postwendend: „Für uns ist es entscheidend sei, dass das Mietrecht ein [...]

Hier einige Mietrechtsurteile aus der letzten Zeit:
Hausordnung
Gesetzlich bzw. mietvertraglich eingeräumte Rechte dürfen in einer Hausordnung nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, zudem darf die Hausordnung keine zusätzlichen, wesentlichen Pflichten für den Mieter beinhalten (LG Düsseldorf 21 T 38/08 WuM 2008, 547).
Feuchtigkeit
Zur Mietminderung berechtigt die Durchfeuchtung einer Zimmerwand infolge aufsteigender Feuchtigkeit aus dem Kellermauerwerk. Dies stellt einen [...]

In rund zwei Monaten beginnt wieder die Karnevals- beziehungsweise die Faschings-Session. Dahingehend sollten sich Feierfreudige die folgenden Urteile anschauen, da sich diese explizit auf die „fünfte“ Jahreszeit beziehen.
Nachtruhe
Üblich sind Lärmbeeinträchtigungen während des Kölner Karnevals. Diese müssen akzeptiert werden, vor allem in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag. Hierzu gehören Beeinträchtigungen durch Trommeln oder andere Instrumente [...]

Das ist schon längst Gewohnheitsrecht, das war immer so, das ist Gesetz und eigentlich weiß das jeder. Egal, ob es um Mietkaution, Zweitschlüssel, feiern, Partys, Schönheitsreparaturen oder Nachmieter geht – bei Vermietern und Mietern halten sich Halbwahrheiten und Gerüchte teilweise schon seit Jahrzehnten. In einer Serie listen wir die langlebigsten und wichtigsten Mietrechte auf und [...]

Das ist schon längst Gewohnheitsrecht, das war immer so, das ist Gesetz und eigentlich weiß das jeder. Egal, ob es um Mietkaution, Zweitschlüssel, feiern, Partys, Schönheitsreparaturen oder Nachmieter geht – bei Vermietern und Mietern halten sich Halbwahrheiten und Gerüchte teilweise schon seit Jahrzehnten. In einer Serie listen wir die langlebigsten und wichtigsten Mietrechte auf und [...]

Im Grundgesetz verankern lassen möchte der Deutsche Mieterbund das Recht auf Wohnen. Der Präsident des Bundes, Franz-Georg Rips, erklärte kürzlich auf dem Deutschen Mietertag in Leipzig: „Soziale Grundrechte wie das Wohnen müssen Verfassungsrang haben. Dass es bislang nur in den Verfassungen einzelner Bundesländer festgeschrieben ist, reicht nicht aus. Wohnen ist ein Menschenrecht!“
Auf diese Forderung reagierte [...]